Weil der Mietvertrag fehlte - AFD Landesparteitag in der Burg Seevetal in Hittfeld kurzfristig abgesagt. Foto: Hamann
Weil der Mietvertrag fehlte - AFD Landesparteitag in der Burg Seevetal in Hittfeld kurzfristig abgesagt. Foto: Hamann

02.05.2019

 

AfD-Veranstaltung in der Burg Seevetal abgesagt: Amtsgericht Winsen lehnt Antrag auf einstweilige Verfügung ab!

 

Seevetal/Hittfeld: Eigentlich sollte an diesem Wochenende am Samstag und Sonntag der Landesparteitag der AFD in der Burg Seevetal in Hittfeld stattfinden. Doch die AFD muss sich für ihre Veranstaltung jetzt kurzfristig, um eine neue Location kümmern. Der Grund – die Partei hat den Mietvertrag nicht unterschrieben! Die Gemeinde Seevetal als Betreiberin des Veranstaltungszentrums Burg Seevetal hatte der AfD Niedersachsen eine letzte Frist bis zum vergangenen Montag gesetzt, den vorliegenden Mietvertrag zu unterzeichnen. Doch anstatt den Mietvertrag zu unterzeichnen hat die AFD die Frist verstreichen lassen und stattdessen am Dienstag das Amtsgericht Winsen (Luhe) kontaktiert. Das Amtsgericht hat diesen Antrag jetzt zurückgewiesen. Der weitere Rechtsweg zum Landgericht Lüneburg bleibt offen.

 

Da der Rechtsweg noch nicht erschöpft ist, bleiben die vorsorglichen Sicherungsmaßnahmen bis auf Weiteres bestehen.“, so Gemeindesprecher Andreas Schmidt. Es kommt daher im Hittfelder Zentrum rund um das Rathaus und die Burg Seevetal zu einzelnen Straßensperrungen und Halteverboten.Ob die für das Wochenende bereits angekündigten Gegendemonstrationen trotzdem stattfinden, bleibt derweil abzuwarten.